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CDU und UWG blockieren Vorstellung des Straßen-Bauprogramms

Im Zusammenwirken blockierten CDU- und UWG-Fraktion die Vorstellung des Straßenbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2028. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass dadurch Synergieeffekte bei den geplanten Straßensanierungen im nächsten Jahr im Ortsteil Wersau nicht genutzt werden könnten. Dadurch wären höhere Kosten für Anlieger und Steuerzahler zu erwarten.

Donnerstag, 3.11.2022. Für einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft sowie des Haupt- und Finanzausschuss plante die Gemeindeverwaltung die Vorstellung des Straßenbauprogramms für die Jahre 2023 bis 2028. Die Tagesordnung war zuvor ordentlich von den beiden Ausschussvorsitzenden Reiner Müller (SPD) für den Bauausschuss und Heinz Werner Knörnschild (UWG) für den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben worden.

Ohne Grund ließen die Vertreter von CDU und UWG den Tagesordnungspunkt jedoch bereits zu Beginn der Sitzung mit ihrer Mehrheit absetzen. Dies geschah, ohne sich die Vorstellung des für die Gemeindeentwicklung so bedeutenden Themas auch nur anzuhören. Doch genau dazu waren aus der Verwaltung u.a. der Bauamtsleiter eingeladen worden. Diesen Abend haben sich die Mitarbeiter der Verwaltung somit umsonst freihalten müssen.

Ihr Vorgehen begründeten die Vertreter von CDU und UWG damit, sich von der „plötzlichen Einbringung“ des Themas „überrumpelt“ zu fühlen. Diese Erklärung wirft jedoch Fragen auf. Die Einbringung in den Fachausschuss hätte am 3. November die Grundlage für die Beratungen der Mandatsträger geboten. Hätte man im Ausschuss weiteren Beratungsbedarf festgestellt, wäre also genug Zeit geblieben, um das Thema in den jeweiligen Fraktionen zu erörtern und dann erneut im Ausschuss zusammen zu kommen. So ist das übliche Vorgehen.

Durch die nun erfolgte Blockade wird es aber schwierig werden, das Thema in dieser Intensität noch vor der kommenden Haushaltseinbringung zu erörtern. Im Raum steht daher die Frage, was mit dieser Blockade bezweckt werden sollte.

Grotesk erscheint bei diesem Vorgehen dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner fadenscheinigen Begründung zur Blockade der Verwaltung vorgeworfen hat, das Thema verzögert zu haben. Fakt ist jedoch: Es war die Brensbacher CDU, die durch einen fragwürdigen Änderungsantrag zur Satzung zur Erhebung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge die Vorstellung der Planungen lange verzögerte. Über Monate hinweg verwickelten die Christdemokraten den Haupt- und Finanzausschuss in Diskussionen über diese Satzung.

Dies geschah entgegen des bereits seit langem vorliegenden Sachverständigengutachtens des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB), das dringend von der CDU-Änderung abriet. Mit der Satzungsänderung wären Mehrkosten für die Mehrheit der Bevölkerung entstanden und auch der Gemeinde drohte ein erheblicher Nachteil, da durch den Plan der CDU auch die rechtliche Vertretung durch den HSGB im Klagefall in Gefahr gewesen wäre. Erst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Oktober 2022 konnte der Antrag durch die Tagesmehrheit der SPD abgelehnt und dadurch hoher Schaden von der Gemeinde abgewendet werden. Das Odenwälder ECHO berichtete dazu ausführlich.

Die weitere Verzögerung ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Es scheint nun naheliegend, dass die Blockade im Ausschuss eine Reaktion auf die erfolgte Ablehnung des CDU-Antrages auf Satzungsänderung ist, so die Vermutung der SPD. Warum sich die UWG-Fraktion ebenfalls für diese Taktik hergibt, bleibt hingegen unklar.

Nun stehen wichtige Maßnahmen an. Im Jahr 2023 ist die Verlegung der neuen Gigabit-Leitungen in Wersau geplant. Die Bauverwaltung plant in diesem Zuge die Sanierung der Brensbacher-, Kreuz- und Bahnhofstraße, die ohnehin weit oben auf Prioritätenliste stehen. Durch die Zusammenführung beider Maßnahmen werden die Kosten für Anlieger und Steuerzahlende reduziert. Zudem kann erst nach Sanierung der Straßen und Gehwege die dringend notwendige Neuordnung der Parkplätze in Wersau umgesetzt werden. Unter anderem diese Maßnahme wollte die Bauverwaltung im Detail in den Ausschüssen vorstellen. Der Gemeindeanteil an den Kosten muss in den Haushalt für 2023 eingeplant werden.

Aufgrund der Dringlichkeit hat die SPD-Fraktion nun Bürgermeister Müller in eine Fraktionssitzung eingeladen, um das Thema intern erörtern und beraten zu können. „Wir müssen vorbereitet sein und können nicht darauf warten, bis CDU und UWG zur Sachlichkeit zurückkehren“, begründet der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Senker, diesen Schritt.