Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach, Christian Senker, zum Haushaltsplan 2022.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD darf ich die Sichtweise der Fraktion zum Haushaltsplan 2022 darstellen.

Die SPD-Fraktion hat für ihre Beratungen gerne das Angebot der Verwaltung genutzt und das Gespräch mit Kämmerer Stephan Eisenhauer und Bürgermeister Rainer Müller gesucht. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Wir hatten dadurch die Möglichkeit, Zusammenhänge und Hintergründe – beispielsweise mit Blick auf den Stellenplan – besser zu verstehen.
Anschließen möchte ich auch unseren Dank für die übersichtliche Darstellung der Daten zum Haushalt. Diese sind online einsehbar und ermöglichen nicht nur uns als Gemeindevertretern einen guten Überblick, sondern auch interessierten Bürgern.

Als konstruktiv haben wir die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss empfunden. Diese Beratungen waren von einem gemeinsamen Interesse geprägt, nämlich die Gemeinde Brensbach weiter voranzubringen.

Um zu erkennen, dass wir uns als Gemeinde auf genau diesem Weg befinden, reicht ein Blick in die letzten Ausgaben des Odenwälder Echos: „Brensbach baut Wohnquartier“, „Brensbach investiert in Brandschutz“, „Brensbacher Gemeindezentrum dickster Brocken“. Man könnte noch ergänzen „Brensbach bringt Erschließung Am Kirschberg auf den Weg“ oder „Interkommunaler Gewerbepark wird umgesetzt“ – und es gibt noch zahlreiche weitere Themen.
Der interkommunale Gewerbepark und das Baugebiet am Kirschberg sind zwei Beispiele für Investitionen, die uns jetzt Geld kosten und jetzt einen sehr hohen Aufwand in der Verwaltung verursachen, aber mittel- und langfristig dazu beitragen werden, die Gemeindefinanzen zu stabilisieren. Mit Blick auf dieses Jahr werden wir noch wegweisende Entscheidungen zum Gigabit-Ausbau und zum Wohnquartier auf dem Bolzplatz treffen.
Brensbach ist in Bewegung, und zwar nach vorne. Dafür haben wir als Gemeindevertretung wichtige Debatten geführt und richtige Entscheidungen getroffen. Wir haben diese Power aber vor allem auch unserem Bürgermeister und seinem Team in der Verwaltung zu verdanken. Der Haushalt für das Jahr 2022 bringt uns auf diesem Weg weiter voran und macht Brensbach fit für kommende Herausforderungen.

Ich kann daher vorweggreifen: Der vorgelegte Haushaltsplan trifft auf die Zustimmung der SPD-Fraktion. Wir unterstützen diesen Haushalt.
Unserer Unterstützung möchte ich gerne anhand von drei Bereichen untermauern.

Als erstes begrüßt es die SPD-Fraktion, dass keine Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer notwendig ist.
Wir haben die Pflicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Um dies zu schaffen, haben wir zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen erhöhen.
Mit den Einnahmen ist das aber so eine Sache: Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir erheben zum einen Gebühren für Leistungen der Gemeinde und haben zum anderen mit der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zwei Hebel, die wir bewegen können.
Jetzt sind wir als Gemeinde Brensbach aber kein gallisches Dorf. Wir befinden uns nach wie vor in einer internationalen Pandemie. Auch das örtliche Gewerbe ist davon betroffen. Die Auswirkungen von Corona machen es daher sehr schwer, die Gewerbesteuereinnahmen zu kalkulieren. Wie im Haupt- und Finanzausschuss vom Bürgermeister berichtet wurde, dürfen wir derzeit mit aller Vorsicht eine leicht positive Entwicklung zur Kenntnis nehmen.
Gleichzeitig nehmen wir derzeit in vielen Bereichen des täglichen Lebens steigenden Kosten wahr. In Brensbach gab es zu diesem Thema im letzten Jahr eine Kundgebung am Gemeindezentrum. Es ist daher das richtige Zeichen, dass wir zu diesem Zeitpunkt auf die Erhöhung der Grundsteuer verzichten können. Wir liegen im kommunalen Vergleich nicht an der Spitze. Dennoch wird es uns als Mandatsträgern nie leichtfallen, Steuererhöhungen zu beschließen.
Nichtsdestotrotz stellen wir im Ergebnishaushalt zunächst ein Defizit von rund 160.000 Euro fest. Mit Blick auf 2023 wird daher politisches Handeln gefragt sein. Bevor wir uns dann mit einer evtl. notwendigen Erhöhung der Grundsteuer befassen, sollten wir die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Aber auch hier wird es sicher keine leichten Entscheidungen geben.
Für 2022 greifen wir nun auf die Rücklagen zurück. Es bleibt uns auch weiterhin ein gutes Polster. In Anbetracht der Krise und ihrer Auswirkungen ist das eine umsichtige und verantwortungsvolle Entscheidung.

Als zweiten Punkt darf ich feststellen, dass sich die SPD-Fraktion im Investitionsplan gut wieder findet. Rund 3,6 Millionen Euro sind ein richtig fettes Investitionsvolumen. Für die Größe unserer Gemeinde ist das eine beachtliche Summe.
Diese Maßnahmen müssen zum einen finanziert werden. Zum anderen sind sie mit Aufwand verbunden. Das Bauamt ist dabei in fast allen Maßnahmen federführend.
Im Grunde lässt der Investitionsplan mit den großen Maßnahmen wenig Spielraum.
2,3 Millionen Euro für die Sanierung des Gemeindezentrums. Eine halbe Millionen Euro für Brandschutz und Feuerwehr. Diese Maßnahmen haben wir bereits beschlossen. Beides hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.
Unterstützt haben wir auch den Antrag zum Einbau von Raumluftfiltern in den Kitas.
Wir finden im Investitionsplan aber auch viele kleinere Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur: Dazu zählen die 5.000 Euro zur Entwicklung des Multifunktionsplatzes in diesem und den nächsten Jahren. Außerdem investieren wir in Spielplätze, Vereinsinfrastruktur sowie in die Kitas und Dorfgemeinschaftshäuser.
Auch die rund 150.000 Euro für die Beteiligung an „KommPakt“ sind eingeplant. Diesen Beschluss haben wir im letzten Jahr getroffen. Unbedingt notwendig ist auch die Fernüberwachung der Wasserversorgung. Das wird die Grundversorgung sicherer machen und außerdem helfen Kosten zu sparen.
Alles in allem wurde jeder Beschluss der Gemeindevertretung aufgenommen. Wir sehen die Gemeinde Brensbach mit diesem Investitionsplan bestens aufgestellt. Das es hierbei gelingt rund eine Mio. Euro an Förderungen und Zuschüsse einzuholen zeigt, dass wir auch in der Fördermittelakquise gut aufgestellt sind.

Als dritten Punkt beziehe ich mich auf den Stellenplan. Wir sehen unsere Gemeinde für die kommenden Aufgaben in einer guten Ausgangsposition.
Unser Bürgermeister ist bei der Einbringung des Haushalts ausführlich auf die Stellenplanung sowie den Abbauplan für Urlaubsrückstellungen und Mehrarbeit eingegangen. Die SPD-Fraktion hat die Möglichkeit genutzt, um sich im direkten Austausch mit Stephan Eisenhauer und Rainer Müller mit dem Stellenplan zu befinden.
Zahlen auf dem Papier zu analysieren ist das eine. Ein Verständnis über die komplexen Zusammenhänge gewinnt man jedoch nur im direkten Austausch.
Wir wissen um die derzeitige Belastung und darum, was in den letzten beiden Pandemiejahren in der Verwaltung, dem Bauhof und den Kitas geleistet wurde.
Durch diese schwere Zeit sind wir als Gemeinde gut durchgekommen. Das ist in erster Linie dem großen individuellen Engagement der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. Aber auch der Personalführung die mit den Beschäftigten und nicht über ihre Köpfe hinweg agiert.
Uns sind die Rückstellungen bekannt. Diese hat Bürgermeister Rainer Müller in aller Transparenz dargestellt. Gemeinsam mit den Beschäftigten wurde ein Abbauplan bis 2025 aufgestellt.
Wichtig ist uns dabei, dass dies mit größter Wertschätzung für die geleistete Arbeit geschieht. Und wir haben absolutes Vertrauen darin, dass dies genauso gelebt wird.
Es zeugt von einem guten Betriebsklima, wenn sich Auszubildende dafür entscheiden nach ihrer Ausbildung weiter in unserer Gemeinde arbeiten zu wollen.
In unserer Verwaltung wird jungen Menschen Verantwortung zugetraut, sie werden unterstützt und anhand ihrer Interessen eingesetzt. Dass dies gelingt, sehen wir als Beleg dafür, dass wir mit unserem Vertrauen genau richtig liegen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in allen Punkten ihre Zustimmung erteilen.

Christian Senker, SPD-Fraktionsvorsitzender