Brensbach. Die SPD-Fraktion in der Brensbacher Gemeindevertretung hat in der Sitzung am Donnerstag, 27. August, einen Prüfantrag zur möglichen Einführung der Grundsteuer C eingebracht. Manuel Rug stellte den Antrag vor und warb um Zustimmung.
Die Grundsteuer C kann für unbebaute, aber baureife Grundstücke erhoben werden. Aus Sicht der SPD kann sie dazu beitragen, vorhandene Bauflächen besser zu nutzen und Baulücken zu schließen. „Sie dient in erster Linie also nicht der Beschaffung von Steuereinnahmen, sondern zielt auf die Schaffung von Wohnraum ab“, erklärte Rug. Er bezeichnete die Grundsteuer C als „städtebauliches Lenkungsinstrument, das darauf abzielt, Baulücken zu schließen“.
Ob das Instrument für Brensbach sinnvoll und praktikabel ist, soll zunächst geprüft werden. Dabei sollen unter anderem die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sowie die städtebaulichen und finanziellen Auswirkungen betrachtet werden. Auch der mit einer Einführung verbundene Verwaltungsaufwand soll untersucht werden.
„Sobald uns alle Informationen vorliegen, können wir in den Fraktionen und in der Gemeindevertretung ergebnisoffen diskutieren“, so Rug. „Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.“
Baulücken im Blick
Christian Senker, Fraktionsvorsitzender der Brensbacher SPD, sieht die Diskussion auch im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet am Kirschberg. „Dass nun das Baugebiet am Kirschberg entsteht, geht auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück“, erinnert Senker. Ziel sei es gewesen, dem Wunsch vieler Familien nach Bauland in der eigenen Gemeinde zu entsprechen.
Der damalige Antrag sei fraktionsübergreifend unterstützt worden. Gleichzeitig habe es Kritik gegeben. So sei unter anderem gefordert worden, zunächst vorhandene Baulücken zu schließen und den Ortsinnenbereich zu verdichten.
„Doch so einfach ist das leider nicht“, erklärt Senker. „Die allermeisten Grundstücke sind in Privatbesitz. Und anders als heutzutage gab es früher beim Kauf von Bauland keinerlei Fristen, bis wann gebaut werden soll.“
Die Gemeinde habe daher nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Nutzung solcher Grundstücke Einfluss zu nehmen. Die Diskussion um die Grundsteuer C könne hier einen zusätzlichen Impuls geben. „Die Debatte um die Grundsteuer C kann nun aber vielleicht den ein oder anderen Grundstücksbesitzer daran erinnern, wozu die Baugrundstücke gedacht sind, und zum Bau oder Verkauf motivieren“, so Senker.
Der Prüfantrag wurde schließlich mit einer breiten Mehrheit aus allen Fraktionen angenommen. Eine Entscheidung über die Einführung der Grundsteuer C ist damit noch nicht verbunden. Weitere Beratungen sollen folgen, sobald der Gemeindevorstand die dafür notwendigen Informationen zusammengetragen hat.